Courier de l'Égypte - Nachrichten aus Kairo, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Ägyptens und der ganzen Welt

Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitplan für das Vorhaben nicht gefährdet. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch. Die Union beharrte auf einem durch Pistorius kritisierten Kompromiss mit Losverfahren. Ungeachtet des Streits soll der Gesetzesentwurf am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht hohe Hürden für erfolgreiche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag unter Verweis auf angeblich einseitige Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender. Der Rundfunkbeitrag stehe erst dann nicht mehr im Einklang mit deutschem Verfassungsrecht, wenn das "Gesamtprogrammangebot" die Anforderungen an die "meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt", erklärte das Gericht in Leipzig am Mittwoch. In welchem Ausmaß dies gelinge, sei außerdem "schwierig festzustellen". Es handle sich stets nur um einen "Zielwert". (Az. BVerwG 6 C 5.24)

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf auch weiter nicht bei Wahlen antreten. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wies am Mittwoch in Paris einen Antrag der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) zurück, die gegen das Kandidaturverbot Rechtsmittel eingelegt hatte.

Mercedes geht auch in der kommenden Formel-1-Saison mit George Russell (27) und Kimi Antonelli (19) an den Start und setzt damit weiter auf sein aktuelles Fahrerduo. Das gab das Team nach einer monatelangen Hängepartie am Mittwoch bekannt, vier Tage vor dem US-Grand-Prix in Austin. Zu den Vertragslaufzeiten machten die einstigen Serienweltmeister keine Angaben, die Verkündung bezieht sich zunächst nur auf das Jahr 2026.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat im "White Tiger"-Verfahren Mordanklage erhoben. Dem 21 Jahre alten Angeschuldigten werden unter anderem Mord und fünffacher versuchter Mord vorgeworfen, wie die Ermittler am Mittwoch in der Hansestadt mitteilten. Er soll psychisch labile Jugendliche über das Internet zu Gewalttaten gegen sich selbst gedrängt haben.

Rund 16 Monate nach einem betrunken verursachten Autounfall mit drei Toten in Sachsen-Anhalt ist das Urteil gegen den Verursacher rechtskräftig. Er muss für zwei Jahre in Haft, wie das Landgericht Halle an der Saale am Mittwoch mitteilte. Demnach wies es die Berufung des Angeklagten zurück. Da er auf weitere Rechtsmittel verzichtete, ist das Urteil nun rechtskräftig.

Knapp vier Wochen vor der Parlamentswahl im Irak ist bei einem Bombenanschlag nahe der Hauptstadt Bagdad ein Kandidat getötet worden. "Eine Bombe explodierte unter dem Fahrzeug von Safaa al-Maschhadani", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus irakischen Sicherheitskreisen. Der Politiker sei sofort tot gewesen, drei seiner Leibwächter seien schwer verletzt worden.

Der als Arzt in der forensischen Psychiatrie tätige mutmaßliche Weihnachtsmarktattentäter von Magdeburg ist nach Angaben seines Arbeitgebers durch fachliche Defizite und ein zurückgezogenes Verhalten aufgefallen. Das geht einem am Mittwoch von der Salus Altmark Holding in Magdeburg vorgelegten internen Abschlussbericht zu Taleb A. hervor. Anhaltspunkte dafür, dass der Klinikbetreiber das Attentat mit sechs Toten im Dezember hätte verhindern können, ergab die Sonderprüfung demnach nicht.

Ein 43-Jähriger hat an der Sicherheitskontrolle am Flughafen in Frankfurt am Main mit einer angeblichen Bombe gedroht. Von seinem Flug nach Antalya in der Türkei wurde er daraufhin ausgeschlossen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen am Mittwoch mitteilte. Demnach war bei der Kontrolle am Montag zuvor sein Thermobecher positiv auf Sprengstoff getestet worden.

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr nicht mehr Geld für den Zusatzbeitrag ausgeben müssen als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll die erwartete Finanzlücke schließen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag "dürfte damit auf dem heutigen Niveau von etwa 2,9 Prozent" bleiben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Die Union beharrt trotz des Widerstands aus der SPD auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. "In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er sei "eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement". Dieses greife auch nur, "wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird."

Der österreichische Ex-Milliardär und insolvente Immobilienunternehmer René Benko ist in einem ersten Prozess im Zusammenhang mit der Pleite seines Signa-Konzerns zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sprach den 48-Jährigen am Mittwoch wegen des Vorwurfs betrügerischer Konkursvergehen schuldig, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Dem Tiroler war vorgeworfen worden, Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben.

Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge Probleme bei der Versorgung mit Computer-Chips. Derzeit berichten 60 Prozent der Betriebe über Schwierigkeiten bei der Halbleiterversorgung, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Als Ursache nennen die Unternehmen vor allem Lieferverzögerungen und Preissprünge, aber auch etwa Exportbeschränkungen. Die Bundesregierung will mit einer am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Mikroelektronikstrategie Abhilfe schaffen.

Weil er seine schlafende Frau tötete, ist ein 83-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März seine im Bett schlafende Ehefrau in Bielefeld erwürgt hatte.

Angesichts des seit mehr als drei Jahren andauernden Kriegs in der Ukraine und der jüngsten russischen Luftraumverletzungen erwarten Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass mehr Nato-Länder als bisher US-Waffen für die Ukraine kaufen. "Unsere heutige Erwartung ist, dass mehr Länder noch mehr Geld geben, dass sie noch mehr kaufen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Rande des Treffens in Brüssel am Mittwoch.

Bayern Münchens Torhüterin Ena Mahmutovic hat sich in einer Trainingseinheit ihres Klubs am Sprunggelenk verletzt und fällt damit auch für die deutsche Nationalmannschaft aus. Die 21-Jährige werde "mehrere Wochen" fehlen und den DFB-Frauen in den Halbfinalpartien der Nations League gegen Frankreich nicht zur Verfügung stehen, das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit. Damit dürfte in den beiden wichtigen Spielen Stina Johannes (VfL Wolfsburg) das deutsche Tor hüten.

Israel will offenbar wieder die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah zulassen. Die Öffnung des Übergangs an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen stehe unmittelbar bevor, meldete am Mittwochmorgen der israelische Sender KAN. Die Hamas hatte zuvor die Leichen des Deutsch-Israelis Tamir Nimrodi und zweier weiterer Geiseln übergeben. Bei einer vierten Leiche handelt es sich nach israelischen Angaben hingegen nicht um eine Hamas-Geisel.

Das britische Postunternehmen Royal Mail, seit 2013 in privater Hand, muss eine Geldbuße von umgerechnet 24 Millionen Euro zahlen, weil es "Millionen wichtiger Briefe" verspätet zugestellt hat. Die Aufsichtsbehörde Ofcom erklärte am Mittwoch, die Royal Mail habe nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - 93 Prozent der Briefe mit hoher Priorität am folgenden Werktag ausgeliefert, sondern nur 77 Prozent. Es ist nicht die erste Geldbuße, die das Unternehmen zahlen muss.

In Umfragen steht die AfD stark da, die Union steckt im Tief: Vor diesem Hintergrund haben frühere Unionspolitiker eine Debatte über die Abkehr von der "Brandmauer" losgetreten. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern" vom Mittwoch. Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott." Von aktiven Unionspolitikern kam umgehend Widerspruch: Sie wollen an der klaren Abgrenzung festhalten.

Nach einem von der AfD vor der Sommerpause provozierten Eklat im bayerischen Landtag hat der Ältestenrat des Parlaments die seit Jahrzehnten bestehende und deutschlandweit einmalige Form der Schlussworte geändert. In Zukunft sind keine Redebeiträge der Landesregierung und der Opposition in der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- und der Winterpause mehr vorgesehen, teilte der Landtag am Mittwoch in München mit. Damit bekommt nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor den parlamentarischen Pausen das Wort.

Deutschland wird nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato erhöhen. Die Bundeswehr werde künftig zusätzlich zum bisherigen Engagement mit "mehreren Eurofightern" in Polen im Einsatz sein, sagte Pistorius am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke beitragen", erläuterte er.

In Hildesheim hat sich 14-jähriger Autofahrer eine halsbrecherische Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Wie die Beamten in der niedersächsischen Stadt mitteilten, beschleunigte der Jugendliche in der Nacht zum Mittwoch im Stadtgebiet auf bis zu 150 Stundenkilometer und raste mehrfach über rote Ampeln und eine Kreuzung mit Querverkehr. Mit an Bord war ein ebenfalls 14-jähriger Mitfahrer. Am Ende schnappte die Polizei beide Insassen.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa will bei seinem Antrittsbesuch in Moskau die Auslieferung des im Dezember gestürzten ehemaligen syrischen Machthabers Baschar al-Assad fordern. "Al-Scharaa wird den russischen Präsidenten bitten, alle Personen auszuliefern, die Kriegsverbrechen begangen haben und die sich in Russland befinden, insbesondere Baschar al-Assad", teilte ein syrischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit.

Der Deutsche Basketball Bund (DBB) hat einen Nachfolger für Bundestrainerin Lisa Thomaidis gefunden. Olaf Lange, zuletzt Co-Trainer der New York Liberty in der WNBA, übernimmt das Amt zum dritten Mal und soll die deutschen Basketballerinnen zur Heim-WM 2026 in Berlin führen. Das gab der DBB am Mittwoch bekannt.

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason (66) startet mit zwei Debütanten in die ersten Länderspiele der neuen Saison. So stehen Abwehrspezialist Tom Kiesler (Gummersbach) und U21-Weltmeister Lasse Ludwig (Berlin) für die Partien gegen Island erstmals im Kader der Nationalmannschaft. "Ich freue mich auf das Wiedersehen und bin gespannt auf diese Formation", sagte Gislason, der am Mittwoch 18 Spieler um seine Topstars wie Kapitän Johannes Golla, Torwart Andreas Wolff oder Spielmacher Juri Knorr nominierte.

Mit einem Spargesetz will die Bundesregierung den weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte vermeiden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro senken soll - und damit das befürchtete Defizit ausgleicht. Der Großteil der Einsparungen soll im Krankenhausbereich umgesetzt werden.

In Niederbayern haben Polizei und Feuerwehr ein 83 Jahre altes Ehepaar tot in seinem Wohnhaus gefunden. Mitarbeiter eines Pflegediensts hätten die Rettungskräfte zu dem Haus des Paars in Spiegelau im Landkreis Freyung-Grafenau gerufen, weil das Haus vollständig verraucht gewesen sei, teilte die Polizei in Straubing am Mittwoch mit.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" eine Weiterführung des Zertifizierungsverfahrens für das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für möglich. "Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums mittelfristig nicht ausgeschlossen werden", heißt es demnach in einer Antwort des Ministeriums an die Deutsche Umwelthilfe (DUH), aus der am Mittwoch das Medium "Tagesspiegel Background" zitierte.

Trennung nach zwei Jahren: Trainer Kari Jalonen (65) wird die Kölner Haie zum Saisonende verlassen. Der KEC bestätigte damit die Spekulationen der vergangenen Tage. "Die Entscheidung habe ich gemeinsam mit meiner Familie getroffen und mit den Haien besprochen", sagte Jalonen in einer Mitteilung am Mittwoch.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wird mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung 2025 ausgezeichnet. Seit seiner Gründung setze sich das IKRK "in beispielloser Weise für die Opfer von bewaffneten Konflikten" ein, erklärte die Jury am Mittwoch in Hamburg. Vergeben wird der Preis von der Marion-Dönhoff-Stiftung gemeinsam mit der Wochenzeitung "Die Zeit" und der "Zeit"-Stiftung Bucerius.

Die Weinernte in Deutschland wird in diesem Jahr doch geringer ausgefallen als zunächst geschätzt. Das Deutsche Weininstitut in Bodenheim teilte am Mittwoch mit, erwartet werde nur ein Gesamtertrag von etwas unter acht Millionen Hektolitern - das wären fast fünf Prozent weniger als die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes von 8,2 Millionen Hektolitern.

Die von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform hat in Frankreich eine heftige Debatte ausgelöst - doch das politische Überleben der Regierung scheint zunächst gesichert. Sozialistenchef Olivier Faure zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten seiner Partei die beiden Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten am Donnerstag nicht unterstützen würden. "Wir haben akzeptiert, am Haushalt mitzuarbeiten, ohne die Regierung zu stürzen, weil Frankreich einen Haushalt braucht", sagte Faure am Mittwoch dem Sender BFM.

Ungeachtet des Eklats um das Wehrdienstgesetz hält die SPD an dem geplanten Zeitplan für die Neuregelung fest. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bemühte sich am Mittwoch, die Wogen zu glätten: Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags.

In der Debatte um einen Platz für Dennis Schröder in der Hall of Fame vertritt Dirk Nowitzki eine klare Meinung. "Er ist für mich ein absoluter Hall-of-Famer. Es gibt nicht viele, die MVP bei der Europameisterschaft und bei der Weltmeisterschaft waren - und beide Turniere gewonnen haben. Von daher ist er für mich ein absoluter Hall-of-Famer international", sagte Deutschlands Basketball-Ikone im SID-Interview beim NBA-Launch-Event von Amazon Prime in Los Angeles.

In einem Rechtsstreit um die Rückgabe von Anteilen an einem Grundstück ist ein von den Nationalsozialisten als jüdisch eingestuftes und enteignetes Unternehmen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die von der Firma eingelegte Revision hatte keinen Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Es bestätigte damit ein Verwaltungsgerichtsurteil der Vorinstanz, wonach das Unternehmen keinen Anspruch auf Rückübertragung der Anteile oder Beteiligung an damit erzielten Erlösen hat. (Az. BVerwG 8 C 5.24)

Wer im Rentenalter freiwillig nebenher arbeitet, soll künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente auf den Weg. Die Bundesregierung will damit das Problem der Rentenfinanzierung sowie den Fachkräftemangel angehen. Die Gesetzesvorlage soll nun im Bundestag beraten werden. Eine Einführung ist zum Jahreswechsel geplant.

Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Auswirkungen auf den Zeitplan für das Vorhaben und die Stimmung in der Koalition. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Dies ändere aus seiner Sicht "nichts an dem guten Arbeitsklima" in der Koalition.

Wer ein Elektroauto fährt, soll auch in den kommenden Jahren keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung um fünf Jahre. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Das hilft allen, die auf E-Autos umsteigen und es unterstützt die Automobilindustrie."

Journalisten, die bei der Räumung eines Protestcamps im Dannenröder Forsts in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 aus Baumhäusern geborgen wurden, können für die Räumungskosten des Protestcamps belangt werden. Die Kostenbescheide sind rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Aufenthalt in den Baumhäusern stellte demnach eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. (Az.: 2 K 1092/21.WI)