Zoll-Verhandlungen mit USA: Grünes Licht für EU-Gegenzölle bei Scheitern / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP/Archiv
Zoll-Verhandlungen mit USA: Grünes Licht für EU-Gegenzölle bei Scheitern
Die EU-Staaten haben grünes Licht für Gegenzölle auf US-Importe für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Washington gegeben. Alle Mitgliedstaaten außer Ungarn stimmten dem Zollpaket zu, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Aufschläge auf Produkte im Wert von 93 Milliarden Euro würden demnach ab dem 7. August fällig, sollte es keine Einigung mit den USA geben.
Eine erste Liste von Gegenzöllen auf Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro, darunter etwa Jeans und Motorräder, war bereits gebilligt worden, sie ist derzeit aber noch ausgesetzt. In den vergangenen Wochen hatte die EU-Kommission eine weitere Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt rund 72 Milliarden Euro vorbereitet. Diese beiden Listen wurden den Diplomatenangaben zufolge nun zusammengefasst.
Insgesamt fiele die Reaktion der EU damit aber weiter deutlich geringer aus als die US-Zölle. US-Präsident Donald Trump hat für den 1. August Aufschläge in Höhe von 30 Prozent auf die meisten europäischen Lieferugen angekündigt. Diese würden nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von 370 Milliarden Euro treffen.
Trump sagte am Mittwoch, es würden weiterhin "ernsthafte Verhandlungen" mit der EU geführt. Er stellte geringere Zollsätze in Aussicht, "wenn sie zustimmen, die Union für US-Unternehmen zu öffnen". Nähere Angaben machte der US-Präsident nicht. Er fordert regelmäßig, dass die EU mehr US-Waren kauft. Außerdem sind ihm EU-Vorschriften für Verbraucher-, Klima- und Datenschutz sowie in Wettbewerbsfragen ein Dorn im Auge.
Zuletzt schien es in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington Fortschritte zu geben. Etwa könnte es nach Angaben mehrerer Diplomaten auf US-Zölle in Höhe von 15 Prozent und zahlreiche Ausnahmen hinauslaufen. Wie auf der anderen Seite das EU-Zollniveau aussehen würde, blieb allerdings weitgehend unklar.
Zudem mehrten sich die Stimmen, die ein härteres Auftreten gegenüber Trump forderten. Die Bundesregierung sei bereit, "neue Maßnahmen zu entwickeln", sagte etwa Regierungssprecher Stefan Kornelius nach einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Deutschland hatte sich bislang für ein verhältnismäßig vorsichtiges Vorgehen stark gemacht, während Frankreich eher für Härte plädierte.
D.Nader--CdE
