Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP
Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof
Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.
"Die Europäische Union gründet sich auf der Achtung der multilateralen Ordnung und der internationalen Institutionen", sagte Metsola. "Dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit weltweit." Die Auszeichnung geht an den IStGH als Institution sowie seine Mitarbeiter.
IStGH-Präsidentin Akane erklärte, der Preis stärke die Bedeutung unabhängiger Justizinstitutionen. "In einer Welt geprägt von zunehmenden Konflikten gibt es keinen Frieden ohne die Justiz und keine Sicherheit ohne das Recht", betonte sie.
Die Sozialdemokraten im Parlament hatten den Gerichtshof für den Preis vorgeschlagen, um "ein starkes Signal der Unterstützung" gegen Trumps Sanktionen zu senden. Fraktionschefin Iratxe Garcia sprach von "einem Sieg für die internationale Gerechtigkeit und einer Niederlage für Autokraten". Garcia forderte, die EU müsse das sogenannte Blockade-Statut einsetzen, um das Gericht zu schützen.
Dabei geht es um die sogenannte Abwehrverordnung der EU. Diese würde es europäischen Firmen verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten und soll sie vor möglichen Maßnahmen der US-Behörden schützen. Bei Verlusten können sie Schadenersatz beantragen. Ein Einsatz der Verordnung wird derzeit diskutiert.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich am Donnerstag erneut hinter den Gerichtshof. Der IStGH müsse "die Freiheit haben, seinen Auftrag zu erfüllen, unabhängig und frei von Druck oder Einschüchterung", erklärte sie im Onlinedienst X. "Die Justiz gibt den Opfern der schwersten Straftaten der Welt eine Stimme."
Die USA hatten Anfang Oktober neue Sanktionen gegen den IStGH verhängt, nachdem die ehemalige Richterin Navi Pillay als Trägerin des Friedensnobelpreises verkündet worden war. Die US-Regierung will Vermögenswerte des Gerichts in den USA einfrieren, um dessen Handlungsfähigkeit einzuschränken.
Gegen die Gerichtspräsidentin Akane, mehrere Richter und Ankläger gibt es bereits weitreichende Sanktionen. Trumps Regierung übt vor allem massive Kritik an einem internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.
Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag.
Der Strafgerichtshof setzte sich unter anderem gegen den in Tansania inhaftierten Oppositionsführer Tundu Lissu durch, dem wegen des Verdachts auf Landesverrat die Todesstrafe droht. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte Lissu für seinen Einsatz für freie Wahlen in seinem Land vorgeschlagen. Außerdem waren die iranischen Schwestern Taraneh and Romina Rahimi nominiert, die wegen ihrer Teilnahme an Protesten im Gefängnis sitzen.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist nach dem russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an zwei inhaftierte Journalisten: die Georgierin Msia Amaghlobeli und den polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut.
M.Nasser--CdE
