Bundestag debattiert kontrovers über umfassende Geheimdienst-Reform
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste". Damit beginne "eine neue Zeitrechnung". Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror".
Die Regierungspläne sehen vor, die Befugnisse des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte im Parlament, Deutschland könne sich angesichts einer verschärften Bedrohungslage nicht länger darauf verlassen, "dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird". Neben mehr Befugnissen zur Aufklärung müssten die Geheimdienste deshalb die Möglichkeit bekommen, etwa bei laufenden Cyberangriffen Server von staatlichen Hackergruppen durch aktive Gegenmaßnahmen abzuschalten.
Die AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, mit der Reform den Bundesverfassungsschutz "zur Stasi 2.0" umzubauen, der heimlich in Wohnungen eindringen und Bürgerinnen und Bürger umfassend ohne deren Wissen überwachen dürfe. Er sprach von einem "Putsch gegen den Rechtsstaat", die Reform sei "mehr als der totale Überwachungsstaat".
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz äußerte vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Russland grundsätzlich Unterstützung für ein "Update" der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. "Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland" müssten aber "zurückgedreht werden", damit die Reform nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Dazu müsse die Regierung unter anderem die Interessen "von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten, deutlich stärker berücksichtigen".
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der Bundesregierung vor, sie hebe "das historische Trennungsverbot" zwischen Geheimdiensten und Polizeibefugnissen auf, das Lehre "aus den Verbrechen der deutschen Faschisten" sei. Durch die Pläne der Bundesregierung solle aus dem Verfassungsschutz aber "eine neue deutsche Geheimpolizei" werden. Auch sie kritisierte, dass die Reform Eingriffen bei Ärzten oder Psychotherapeuten "keine Grenze" setze.
Bünger warnte vor einem "unkontrollierten Staatsapparat", der schon in den Händen der jetzigen Regierung eine große Gefahr sei. Doch damit stelle die Regierung auch einer möglichen künftigen AfD-Regierung "diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig hin".
Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede wies den Vorwurf zurück, die Regierung weiche das Trennungsverbot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Vielmehr würden "Schutzlücken" geschlossen, um die Bevölkerung besser zu schützen, sagte sie. Gleichzeitig würden die Dienste stärkerer Kontrolle unterstellt - "sowohl parlamentarisch wie auch rechtlich".
E.Ibrahim--CdE
