Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv
Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.
Der Ausschuss befragt Scholz unter anderem zu einem Brief, den er im August 2020 als Bundesfinanzminister an seinen damaligen US-Kollegen Steve Mnuchin geschrieben haben soll. Darin soll er hohe Investitionen in deutsche Flüssiggasterminals angeboten haben, wenn die USA auf Sanktionen gegen die Gaspipeline verzichten.
T.Mostafa--CdE
