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Gericht setzt Maskenpflicht in Klubs und Diskos in Niedersachsen vorläufig aus
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Maskenpflicht in Diskotheken, Klubs und Shishabars im gesamten Bundesland vorläufig außer Vollzug gesetzt. In einem am Freitag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss gab das Gericht der Betreiberin einer Osnabrücker Diskothek Recht. Insbesondere beanstandeten die Richter, dass die niedersächsische Coronaverordnung keine Ausnahme vom Maskentragen etwa zum Trinken oder Rauchen vorsieht.
Barmer: Corona-Pandemie bremst Grippewelle zweites Jahr in Folge aus
Die Corona-Pandemie hat die Grippewelle das zweite Jahr in Folge ausgebremst. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Auswertung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach gab es Anfang Februar unter den Barmer-Versicherten 85 Prozent weniger Krankschreibungen wegen Grippe als in den Jahren 2018 bis 2020.
Lauterbach warnt vor steigenden Sterbezahlen in Corona-Pandemie
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen. "Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin mit Verweis auf deutlich steigende Fallzahlen. Er appellierte an die Bundesländer und Landtage, das neue Infektionsschutzgesetz so schnell wie möglich umzusetzen, da das Gesetz vermutlich sehr bald angewendet werden müsse.
Lauterbach warnt vor Anstieg der Sterbezahlen in Corona-Pandemie
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen. "Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin mit Verweis auf deutlich steigende Fallzahlen. Täglich würden derzeit 200 bis 250 Menschen an Corona sterben. Für ihn sei die Lage "kritisch", weil davon auszugehen sei, dass die Zahl der Toten in den kommenden Wochen weiter ansteigen werde.
Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf mehr als 1400
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder über 1400 gestiegen. Der Wert lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen bei 1439,0. Am Vortag hatte er 1388,5 betragen, am Freitag vergangener Woche 1196,4. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Lehrerverband fürchtet nach dem 19. März "ungebremste" Infektionen in Schulen
Nach Vorlage des Entwurfs für das neue Infektionsschutzgesetz kritisiert der Deutsche Lehrerverband die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Ursprünglich seien Lockerungen davon abhängig gemacht worden, dass die Inzidenzen sinken, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Obwohl aber derzeit in vielen Bundesländern und auch bundesweit die Inzidenzen wieder stiegen, sei von einer Verschiebung oder gar Rücknahme von Lockerungsschritten nirgends mehr die Rede.
Gründer von Biontech als Mainzer Ehrenbürger ausgezeichnet
Die Stadt Mainz hat die drei Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. Özlem Türeci, Ugur Sahin und Christoph Huber nahmen die Ehrung am Donnerstag von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) entgegen. Damit wurden laut Begründung die "herausragenden Leistungen" der Wissenschaftler auf den Gebieten der Medizinforschung und Biotechnologie gewürdigt.
Inflation in den USA auf 7,9 Prozent angestiegen
Angetrieben von einem starken Anstieg der Spritpreise ist die Inflation in den USA inmitten des Ukraine-Kriegs im Februar auf 7,9 Prozent angewachsen. Das ist die höchste Inflationsrate seit Januar 1982 und damit seit rund 40 Jahren, wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte.
Marburger Bund bereitet Streiks an kommunalen Kliniken vor
Der Marburger Bund bereitet angesichts der bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Streikmaßnahmen vor. In einer Sitzung habe die große Tarifkommission den Weg dafür frei gemacht, teilte die Ärztegewerkschaft am Donnerstag in Berlin mit. Verhandlungsführer Christian Twardy erklärte, die Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern seien "an einem toten Punkt angelangt". Der Marburger Bund will nun kurzfristig entscheiden, wann und wo gestreikt wird.
Ärztepräsident Montgomery kritisiert Auslaufen von Corona-Schutzmaßnahmen
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die von der Bundesregierung geplante weitgehende Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen als waghalsig kritisiert. "Es regiert das Prinzip Hoffnung", obwohl "die Infektionswerte seit einer Woche wieder steigen", sagte Montgomery der "Augsburger Allgemeinen" sowie der Funke Mediengruppe. "Die Pandemie ist alles andere als vorüber", warnte er.
China meldet höchste Zahl an Corona-Neuinfektionen seit zwei Jahren
China hat am Donnerstag die höchste Zahl an täglichen Corona-Neuinfektionen seit zwei Jahren registriert. Wie die Behörden mitteilten, gab es 402 neue Fälle und damit fast doppelt so viele wie am Vortag.
Gesetzliche Krankenversicherungen 2021 mit Rekorddefizit von 5,8 Milliarden Euro
Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im vergangenen Jahr das höchste Defizit ihrer Geschichte verbucht. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, summierten sich die Fehlbeträge der Kassen 2021 auf rund 5,8 Milliarden Euro. 2020 hatte der Fehlbetrag noch knapp 2,7 Milliarden Euro betragen.
US-Patient nach weltweit erster Schweineherz-Transplantation gestorben
Zwei Monate nach der weltweit ersten erfolgreichen Schweineherz-Transplantation ist der Patient in den USA gestorben. Der Zustand des 57-jährigen David Bennett habe sich in den vergangenen Tagen zunehmend verschlechtert, teilte das Universitätsklinikum der University of Maryland in der Stadt Baltimore am Mittwoch mit. Er sei schließlich am Dienstag gestorben.
"Ampel" einigt sich nach langem Ringen auf neues Infektionsschutzgesetz
Basis-Schutz für alle Regionen und besondere Regeln für künftige Corona-Hotspots - das sind die Kernpunkte des neuen Infektionsschutzgesetz, auf das sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt hat und das am Mittwoch ins Kabinett ging. Damit dürfen künftig bundesweit Masken- und Testpflichten angeordnet werden, in Gebieten mit hohen Infektionsraten können Abstandsgebote und verpflichtende Hygienekonzepte hinzu kommen.
Hongkonger Regierung: Corona-Pflichttests für alle derzeit "keine Priorität" mehr
Nach wochenlanger Unsicherheit über ihre Pläne für Corona-Pflichttests für alle 7,4 Millionen Einwohner Hongkongs hat die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone verkündet, dass die flächendeckenden Tests vorerst keine Priorität mehr hätten. "Was wir jetzt tun, ist planen und vorbereiten", sagte die Peking-treue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch über die Pandemie-Bekämpfung. Corona-Pflichttests für die gesamte Bevölkerung hätten "derzeit keine Priorität".
Kostenlose Abgabe von nicht verschreibungspflichtigem Gel an Apotheken zulässig
Geben Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apotheken Gratismuster eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels für Demonstrationszwecke, verstößt das weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es handle sich um eine Zugabe von geringem Wert, die Apotheker nicht unsachlich beeinflusse, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Mittwoch. (Az. 6 U 161/15).
In Corona-Hotspots sollen auch künftig besondere Maßnahmen möglich sein
In Corona-Hotspots können auch künftig besondere Schutzmaßnahmen verhängt werden, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Das sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor, der AFP am Mittwoch vorlag. Voraussetzung ist demnach, dass "die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht". Zu den dann möglichen Maßnahmen gehören eine Maskenpflicht, sowie ein Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum - insbesondere in Innenräumen.
Studie: Streamingzeiten bei Kindern und Jugendlichen in Pandemie explodiert
In der Coronapandemie sind die Streamingzeiten bei Kindern und Jugendlichen explodiert. Die Zeit des täglichen Schauens von Videos und Clips stieg um 45 Prozent an, wie eine am Mittwoch vorgestellte Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf ergab. Demnach gaben 90 Prozent der Befragten im Mai 2021 an, in den vorangegangenen sechs Monaten Streamingplattformen mindestens einmal pro Woche genutzt zu haben, 45 Prozent nutzen sie täglich.
"Ampel" einig über neues Infektionsschutzgesetz
Die Ampel-Koalition hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, mit dem bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 19. März weiter möglich sein sollen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden." Er habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Dienstag darüber verhandelt.
Österreich setzt allgemeine Corona-Impfpflicht aus
Österreich hat die seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesetzt. Die Impfpflicht sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante des Coronavirus nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien. Mit dem Beschluss zur vorläufigen Suspendierung der Impfpflicht folgte die Regierung der Empfehlung einer Expertenkommission. Bei der Ansteckung mit der Omikron-Variante kommt es häufiger als bei anderen Virus-Varianten zu lediglich milden Krankheitsverläufen.
UN-Generalsekretär prangert vor Pandemie-Jahrestag globale Impf-Ungerechtigkeit an
Vor dem zweiten Jahrestag der Ausrufung der Corona-Pandemie hat UN-Generalsekretär António Guterres an die "skandalös ungerechte" Verteilung der Impfstoffe erinnert. "Die Hersteller produzieren 1,5 Milliarden Dosen pro Monat, aber fast drei Milliarden Menschen warten immer noch auf ihren ersten Impfstoff", erklärte Guterres am Mittwoch. Es handle sich um ein "Versagen" aufgrund von "politischen und haushaltspolitischen Entscheidungen, die der Gesundheit der Menschen in reichen Ländern Vorrang vor der Gesundheit der Menschen in armen Ländern geben".
Bundesweite Corona-Inzidenz steigt wieder über 1300
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder über 1300 gestiegen. Der Wert lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bei 1319,0. Am Vortag hatte er 1293,6 betragen, am Mittwoch vergangener Woche 1171,9. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Frau von ukrainischem Staatschef wirft Kreml "Massenmord" vor
Die Frau des ukrainischen Staatschefs, Olena Selenska, hat Russland in einem offenen Brief "Massenmord" an Zivilisten vorgeworfen. "Trotz der Beteuerungen der vom Kreml unterstützten Propagandaorganisationen, die dies als 'Sondereinsatz' bezeichnen, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Massenmord an ukrainischen Zivilisten", erklärte sie in dem am Dienstagabend veröffentlichten Brief. Sie verwies insbesondere auf die Kinder unter den Getöteten und nannte Beispiele.
Pandemie beschert dänischem Spielzeughersteller Lego Rekordgewinn
Die Nachfrage nach den bunten Lego-Bausteinen ist im Pandemiejahr 2021 in die Höhe geschnellt. Der weltgrößte Spielzeughersteller präsentierte am Dienstag Rekordgeschäftszahlen für das vergangene Jahr. Der Gewinn des Unternehmens legte um 34 Prozent auf insgesamt 13,3 Milliarden dänische Kronen (1,78 Milliarden Euro) zu. Es handelte sich um den größte Gewinn der Unternehmensgeschichte. Der Umsatz stieg um 27 Prozent auf 55,3 Milliarden dänische Kronen.
Neben dem Holzbock verbreiten sich auch andere Zeckenarten in Deutschland
Neben dem Holzbock verbreiten sich auch andere Zeckenarten in Deutschland. So sei die Auwaldzecke inzwischen bundesweit nachgewiesen worden, sagte Ute Mackenstedt von der Universität Hohenheim am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Nach dem Gemeinen Holzbock sei dies hierzulande die am weitesten verbreitete Zeckenart.
3,8 Milliarden FFP2-Masken im vergangenen Jahr nach Deutschland importiert
Deutschland hat im vergangenen Jahr 3,8 Milliarden FFP2-Masken und ähnliche Masken importiert. Dies entspreche 46 Masken pro Einwohner, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Der Wert der filtrierenden Masken betrug demnach beim Import 841,3 Millionen Euro. Im Durchschnitt waren dies damit 22 Cent je Maske - Verbraucher zahlen im Handel allerdings deutlich mehr.
Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine rasche Einigung beim geplanten Infektionsschutzgesetz angemahnt, mit dem Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 20. März möglich sein sollen. Die Bundesregierung müsse unverzüglich sicherstellen, "dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen kann", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Dafür braucht es eine Kanzler-Mehrheit im Parlament. Die fehlt aktuell."
Polizei durchsucht 70 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen wegen Impfpassfälschung
Wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen haben am Dienstag haben rund 260 Polizeibeamte insgesamt 70 Wohnungen und eine Firma in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen waren Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen eine Arzthelferin, die Impfausweise und Zertifikate gefälscht haben soll, wie die Kölner Polizei erklärte. Eine Ermittlungsgruppe hatte in diesem Zusammenhang insgesamt 59 mögliche Abnehmer ermittelt. Durchsucht wurde in Köln und Leverkusen, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Kreis Mettmann und im Oberbergischen Kreis.
Bundesweite Corona-Inzidenz auf 1293,6 gestiegen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Der Wert lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen bei 1293,6. Am Vortag hatte er 1259,2 betragen, am Dienstag vergangener Woche 1213,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Coronakrise macht Frauen unglücklicher als Männer
Die Corona-Pandemie hat Frauen laut einer Befragung unglücklicher als Männer gemacht. Hatten Frauen bis 65 Jahre bislang immer einen Glücksvorsprung vor den Männern, schmolz dieser in der Pandemie zusammen, wie eine am Montag veröffentlichte Studie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zum sogenannten SKL-Glücksaltas zeigt.
Deutschland will umfassende medizinische Hilfe für Ukrainer leisten
Deutschland will für die Menschen in der Ukraine umfassende medizinische Hilfe leisten. Verletzte und Erkrankte sollen so schnell wie möglich von dem Kriegsgebiet in die Bundesrepublik gebracht werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin sagte. Zudem soll medizinische Material in die Ukraine geliefert werden; die aus dem Land kommenden Flüchtlinge sollen in Deutschland versorgt werden.
Abstimmung über allgemeine Impfpflicht für erste Aprilwoche vorgesehen
Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden - unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe), sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. "Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt", sagte Wiese.