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Zwischenerfolg für Mieter in Streit um Zwangsräumung vor Bundesverfassungsgericht
Schwer kranke Mieter einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen haben im Streit über eine Zwangsräumung einen Zwischenerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Das Landgericht Hagen muss neu entscheiden, wie aus einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Es hätte sich demnach genauer mit möglichen gesundheitlichen Folgen einer Räumung für die Familie befassen müssen. (Az. 2 BvR 51/24)
WHO: Vier Industrien verantwortlich für 2,7 Millionen Tote jährlich in Europa
Tabak, stark verarbeitete Lebensmittel, fossile Brennstoffe und Alkohol sind laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) verantwortlich für den frühzeitigen Tod von 2,7 Millionen Menschen in Europa. Diese vier Industriezweige "töten jeden Tag mindestens 7000 Menschen in unserer Region", teilte WHO-Europadirektor Hans Kluge am Mittwoch mit. Große Unternehmen würden Konsumenten durch gezielte Marketing-Strategien und falsche Angaben zu den Vorteilen ihrer Produkte täuschen, hieß es in einem Bericht der WHO.
Streit um Babypuder: J&J schließt 700-Millionen-Dollar-Vergleich mit US-Staaten
Im jahrelangen Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken eines Babypuders hat der Pharmakonzern Johnson & Johnson einen Vergleich im Volumen von 700 Millionen Dollar (rund 650 Millionen Euro) mit mehr als 40 US-Bundesstaaten geschlossen. Im Gegenzug für die Zahlungen stellen die Bundesstaaten ihre Strafverfolgung des Unternehmens ein, wie die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, am Dienstag mitteilte.
Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor
Der bei einem Attentat im Mai schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico hat der Opposition eine Mitverantwortung für den Angriff auf ihn vorgeworfen. Sie habe nicht erkannt, "wie weit ihre aggressive und hasserfüllte Politik einen Teil der Gesellschaft gebracht hat", sagte Fico in einer 14-minütigen Videoansprache. Die am Mittwoch auf Facebook veröffentlichte Erklärung war Ficos erste öffentliche Stellungnahme seit dem Schussangriff Mitte Mai.
Auswertung: Mädchen bekommen womöglich zu oft Zahnspange
Mädchen bekommen in Deutschland einer aktuellen Auswertung zufolge möglicherweise zu oft eine Zahnspange. Das legt der aktuelle Zahnreport der Krankenkasse Barmer nahe, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach wurden im Untersuchungszeitraum 60 Prozent der Mädchen zwischen acht und 17 Jahren kieferorthopädisch behandelt. Das waren zehn Prozentpunkte mehr als bei den gleichaltrigen Jungen mit 50 Prozent.
Urteil: Hotel nicht für Erkrankung von Gästen verantwortlich - kein Schadenersatz
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der nach einer wegen Krankheit abgebrochenen Reise, Schadenersatz und Rückzahlungen gefordert hatte. Die Verantwortung für die Magen-Darm-Erkrankung beim Hotel zu suchen, beruhe auf "bloßer Mutmaßung", erklärte das Gericht am Montag. Vielmehr handele es sich bei dem Fall um ein "allgemeines Lebensrisiko". (Az. 132 C 230/23)
Bericht: Neuer Anlauf für Widerspruchslösung bei Organspenden im Bundestag
Im Bundestag zeichnet sich laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios vom Samstag ein neuer Anlauf für einen Gruppenantrag zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden ab. Die Medizinerin und SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar sagte der ARD, es würden "sehr intensive Gespräche geführt, die auch sehr konstruktiv sind". Der CDU-Gesundheitspolitiker Sepp Müller rechnet nach eigenen Worten noch in dieser Legislaturperiode mit einer Entscheidung.
Barmer-Umfrage: Bereitschaft zu Organspende stagniert
Die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland stagniert einer Umfrage zufolge. In einer Erhebung der Barmer-Krankenkasse, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, gaben 57 Prozent der Befragten an, dass sie bestimmt oder wahrscheinlich zur Organspende nach ihrem Tod bereit seien. Das waren so viele wie im Vorjahr.
Bund und Länder weiter uneins über Krankenhausreform
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Krankenhausreform sind auch bei einem Treffen mit den Ministerinnen und Ministern der Länder am Mittwoch nicht ausgeräumt worden. "Wir brauchen eine praxistaugliche Reform. Diese haben wir bisher nicht", erklärte anschließend die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Schleswig-Holsteins Ressortchefin Kerstin von der Decken (CDU).
KKH: Zahl berufstätiger Tabaksüchtiger stark gestiegen
Die Zahl der berufstätigen Tabaksüchtigen ist nach einer Auswertung der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 musste etwa jeder zwölfte Berufstätige wegen einer Abhängigkeit, Entzugserscheinungen, eines akuten Tabakrauschs oder psychischer Probleme aufgrund von Tabak ambulant behandelt werden, wie die KKH am Mittwoch in Hannover mitteilte. Die 81 von 1000 behandlungsbedürftigen Versicherten stehen einer Zahl von nur 50 von 1000 Versicherten im Jahr 2012 gegenüber - ein Anstieg von 61 Prozent binnen zehn Jahren.
Zahl der Drogentoten 2023 auf historischen Höchststand in Deutschland gestiegen
Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist auf einen historischen Höchststand gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 2227 drogenbedingte Todesfälle, wie der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dies waren demnach zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr und etwa doppelt so viele wie vor zehn Jahren.
Studie: Erhöhter Studienstress während Pandemie durch mehr Selbstorganisation
Der erhöhte Stress bei Studierenden während der Coronapandemie ist laut einer Studie auf gestiegene Anforderungen an Selbstorganisation und Eigenmotivation zurückzuführen. Dass viele ihr Studium während der Pandemie belastend fanden, habe damit auch an einem fehlenden studentischen Lernumfeld und einem fehlenden Miteinander gelegen, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) im hessischen Gießen am Dienstag unter Berufung auf die Untersuchung mit.
Zahl der Masernfälle in Europa steigt weiter
Die Masern sind in Europa weiter auf dem Vormarsch. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in der auch Zentralasien umfassenden WHO-Region Europa bereits mehr als 56.600 Infektionen und vier Todesfälle gezählt, wie die Regionaldirektion der Weltgesundheitsorganisation am Dienstag mitteilte. Das sind nur 5000 Infektionen weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Gleichzeitig bedeutet dies einen Anstieg um das 60-Fache gegenüber dem Jahr 2022.
Pflegerat rechnet mit 500.000 fehlenden Pflegekräften bis 2034
Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat angesichts eines erwarteten starken Anstiegs Pflegebedürftiger vor einem Mangel an Pflegekräften in den nächsten Jahren gewarnt. Verbandspräsidentin Christine Vogler sagte der "Bild" vom Dienstag, die Zahl der fehlenden Mitarbeitenden in der Pflege werde sich "bis 2034 voraussichtlich auf 500.000 erhöhen, da wir immer älter werden und somit mehr Menschen Pflege benötigen". Dabei berücksichtigt sei auch die hohe Teilzeitquote in der Branche.
Großteil der Jugendlichen Nichtraucher - Einweg-E-Zigarette bei Rauchern beliebt
Der Trend zum Nichtrauchen bei Jugendlichen hält in Deutschland an. Zugleich stieg der Anteil der zwölf- bis 17-jährigen männlichen Raucher zuletzt leicht, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt. Insgesamt stieg der Anteil derer, die nie in ihrem Leben rauchten, bei den Zwölf- bis 17-Jährigen auf aktuell rund 83 Prozent und bei den 18- bis 25-Jährigen auf rund 47 Prozent.
US-Hilfe für deutsche Rentnerin in Pandemie: Gericht billigt Kürzung durch Sozialamt
Die Coronapandemie ist ein globales Ereignis gewesen - das zeigt sich auch bei sozialrechtlichen Streitfällen: Von den USA gewährte Coronahilfen für eine deutsche Rentnerin zählten laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) der Länder Niedersachsen und Bremen hierzulande als anrechenbares Einkommen. Die von der Frau ergänzend bezogene Grundsicherung im Alter sei deshalb zu Recht vom Sozialamt gekürzt worden, urteilte das Gericht in Celle laut Mitteilung vom Montag. (Az. L 8 SO 69/22)
Jeder dritte Arzt in Deutschland mindestens 55 Jahre alt
Knapp ein Drittel aller Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland ist mindestens 55 Jahre alt. 2023 waren gut 31 Prozent der Ärztinnen und Ärzte der Human- und Zahnmedizin betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Damit liegt diese Altersgruppe deutlich über dem Schnitt aller Erwerbstätigen.
Lauterbach legt Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vor
Um Patientinnen und Patienten besser vor hohen Temperaturen zu schützen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgelegt. "Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen", erklärte Lauterbach am Freitag anlässlich der zweiten Hitzeschutzkonferenz in Berlin. Darauf müsse Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst stürben in jedem Sommer tausende Bürgerinnen und Bürger unnötigerweise.
Patente auf Natur: UN-Einigung auf Abkommen gegen Biopiraterie
Über 190 Staaten haben sich am Freitag auf ein Abkommen gegen sogenannte Biopiraterie geeinigt. Der Text soll die Patentierung genetischer Ressourcen wie Heilpflanzen regeln, insbesondere wenn deren Nutzung auf traditionellem Wissen basiert, wie die UN-Organisation für Geistiges Eigentum (Wipo) in Genf mitteilte. Die Verhandlungen hatten mehr als 20 Jahre gedauert.
Parlament von Louisiana beschließt Beschränkung des Zugangs zu Abtreibungspillen
Das Parlament des US-Bundesstaats Louisiana hat eine deutliche Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungspillen beschlossen. Der Senat des Südstaats verabschiedete am Donnerstag mit der Mehrheit von 29 gegen sieben Stimmen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zwei Tage zuvor war der Entwurf bereits vom dortigen Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit gebilligt worden.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der hausärztlichen Versorgung
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Hausärzteberuf attraktiver machen und so einem drohenden Ärztemangel entgegen wirken. Das Kabinett stimmte dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz am Mittwoch zu, nun muss sich der Bundestag damit befassen. Von "einer Investition in den Erhalt der Hausarztpraxis" sprach Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Scharfe Kritik äußerten hingegen Sozialverbände und Krankenkassen.
Union fordert Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige
Die Union fordert ein Verkaufsverbot der Partydroge Lachgas an Minderjährige. "Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Hintergrund sind zunehmende Fälle von Missbrauch des Narkotikums in der Partyszene und in sogenannten Challenges auf der Plattform Tiktok sowie die leichte Verfügbarkeit etwa in Kiosken und Supermärkten.
Hausärzte sehen in Versorgungsverstärkungsgesetz Licht und Schatten
Die Hausärzte sehen in dem von der Regierung geplanten Versorgungsstärkungsgesetz "Licht und Schatten". Das machte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, im Magazin "Politico" deutlich. Insgesamt gingen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Erleichterungen für Hausärzte nicht weit genug, hieß es.
Skandal um Blutkonserven: Britische Regierung stellt Entschädigungsplan vor
Im Skandal um verunreinigte Blutkonserven hat die britische Regierung einen Entschädigungsplan für die Opfer vorgestellt. Die Geschädigten sollen bald vorläufige Zahlungen von je 210.000 Pfund (245.000 Euro) erhalten, wie der für Finanzen zuständige Kabinettsminister von Premierminister Rishi Sunak, John Glen, am Dienstag im Parlament sagte. Tags zuvor hatte ein Untersuchungsbericht die jahrelange Vertuschung der Vorfälle dargelegt. Sunak hat die Betroffenen bereits offiziell um Entschuldigung gebeten.
Ehefrau des syrischen Machthabers Assad an Leukämie erkrankt
Die Ehefrau des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist nach Angaben des Büros des Präsidenten an Blutkrebs erkrankt. Nach einer Reihe von medizinischen Untersuchungen sei bei Asma al-Assad eine akute myeloische Leukämie diagnostiziert worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Um Infektionen zu vermeiden, werde sich die Mutter von drei Kindern einer speziellen Behandlung unterziehen und keine öffentlichen Termine wahrnehmen.
TK-Analyse: Verordnungen von Antibiotika wieder auf vorpandemischem Niveau
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland wieder mehr Antibiotika verschrieben worden. Das ergab eine am Dienstag in Hamburg veröffentlichte Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK). Im Schnitt wurden danach im Jahr 2023 jeder versicherten Erwerbsperson 3,7 Tagesdosen Antibiotika verordnet. So hoch hatte der Wert zuletzt 2019 gelegen. Damit erreichten die Antibiotikaverordnungen wieder das Niveau von vor der Pandemie.
1700 Krankenhäuser im Vergleich: Bund schaltet neuen Online-Atlas frei
Seit Freitag können sich die Bürgerinnen und Bürger online über die Stärken und Schwächen der einzelnen Krankenhäuser hierzulande informieren. "Mit dem Bundes-Klinik-Atlas bieten wir Patientinnen und Patienten einen übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung des Atlas in Berlin. "Mit wenigen Klicks können sie Kliniken vergleichen und für die benötigte Behandlung in ihrer Nähe die beste Klinik finden."
Online-Portal zu Krankenhäusern geht an den Start
Seit Freitag können sich die Bürgerinnen und Bürger online über die Stärken und Schwächen der Krankenhäuser hierzulande informieren. "Mit dem Bundes-Klinik-Atlas bieten wir Patientinnen und Patienten einen übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu dem neuen Angebot. "Mit wenigen Klicks können sie Kliniken vergleichen und für die benötigte Behandlung in ihrer Nähe die beste Klinik finden."
Online-Portal zu Kliniken geht an den Start
Ab Freitag können sich die Bürgerinnen und Bürger online über die Stärken und Schwächen der Krankenhäuser hierzulande informieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt den sogenannten Bundes-Klinik-Atlas bei einer Pressekonferenz (12.45 Uhr) vor. Über das Portal sollen sich Informationen für jede einzelne der rund 1700 deutschen Kliniken abrufen lassen. Patientinnen und Patienten können darin ablesen, welche Einrichtungen welche Eingriffe anbieten, wie oft diese dort vorgenommen werden und wie viele Ärzte und Pflegekräfte vor Ort sind.
SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Die SPD-Fraktion hat die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr verteidigt. Der geplante Wert liege "deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginnt", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Achim Stein am Donnerstag. Gleichzeitig würden den Experten zufolge "erste verkehrsmedizinisch relevante Einschränkungen messbar". Über eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will der Bundestag zum ersten Mal in der Nacht zu Freitag beraten.
Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht
Nach der mutmaßlichen Ermordung von zwei ukrainischen Flüchtlingen in einer Wohnunterkunft in Hamburg hat am Donnerstag ein Sicherungsverfahren gegen den psychisch schwer kranken Verdächtigen begonnen. Der 29-Jährige ist ebenfalls Ukrainer und soll seine beide Mitbewohner laut Staatsanwaltschaft im November im Schlaf erstickt haben.
Haushaltsausschuss gibt 52 Millionen Euro für Kinder mit Long Covid frei
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid freigegeben. Dies gab die SPD-Haushälterin Svenja Stadler am Donnerstag bekannt. Mit den Geldern soll unter anderem in jedem Bundesland eine Spezialambulanzen eingerichtet werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Maßnahmen, die nun umgesetzt werden sollen, bereits Mitte April anlässlich eines Runden Tischs zu Long Covid vorgestellt.